Rechtsprechung
| LG Bonn, 06.04.2009 - 14 O 120/08 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- BGH, 18.04.2007 - VIII ZR 117/06
Unzulässige Benachteiligung des Tankstellenhalters
Auszug aus LG Bonn, 06.04.2009 - 14 O 120/08
Liegt danach die Tätigkeit eines hauptberuflichen Handelsvertreters vor, kann er nicht durch Parteivereinbarung auf nebenberuflich "herabgestuft" werden (BGH, Urteil vom 18.04.2007, VIII ZR 117/06;… Staub/Emde, Großkommentar zum Handelsgesetzbuch, 5. Auflage, § 92b Rdn. 19; Emde BB 2008, 2755, 2757).Die Tätigkeit des Betreibers von Schreibwarengeschäft und Postagentur wird gerade nicht als einheitlicher Beruf wahrgenommen (vgl. Thume BB 2007, 1750, 1751).
- BGH, 04.11.1998 - VIII ZR 248/97
Zum Handelsvertreter im Nebenberuf
Auszug aus LG Bonn, 06.04.2009 - 14 O 120/08
Ist ein Handelsvertreter im Vertrag sachlich zutreffend als Vertreter im Nebenberuf bezeichnet worden und ändert sich während der Vertragszeit infolge Änderung der tatsächlichen Verhältnisse seine Rechtsstellung, so kann er sich dem Unternehmer gegenüber auf die Hauptberuflichkeit nur berufen, wenn dieser sich hiermit ausdrücklich oder zumindest stillschweigend einverstanden erklärt hat, sog. Vertragstheorie (LG Hannover VersR 1973, 153 mit zustimmender Anm. Höft; vgl. auch BGH BB 1999, 71 mit Anm. Escher; Küstner BB 1999, 541, 544). - OLG Hamburg, 30.03.2006 - 10 U 16/05
- Esso 6 -, AA des TStH, FV, formularmäßige Betrauung als HV im Nebenberuf, …
Auszug aus LG Bonn, 06.04.2009 - 14 O 120/08
In einem solchen Fall stehen beide Tätigkeiten gleichberechtigt nebeneinander, ohne dass es darauf ankäme, ob eine der beiden Tätigkeiten oder die Einnahmen aus einer von ihnen überwiegen (OLG Hamburg, Urteil vom 30.03.2006, 10 U 16/05;… vgl. Baumbach/Hopt, a.a.O., § 92b Rdn. 2). - LG Dortmund, 14.12.2006 - 16 O 92/05
Postagenturvertrag - Ausgleichsanspruch als Handelsvertreter
Auszug aus LG Bonn, 06.04.2009 - 14 O 120/08
Es spricht zwar vieles dafür, dass die Schuldnerin bei ihrer Tätigkeit für die Antragsgegnerin aufgrund des Postagenturvertrages vom 00.00.1998 als Handelsvertreterin im Sinne des § 84 Abs. 1 S. 1 HGB tätig war (a.M. wohl LG Dortmund, Urt. v. 14.12.2006, 16 O 113/05 - bei juris - und 16 O 92/05, NJOZ 2007, 1485): Die Selbstständigkeit im Sinne des § 84 Abs. 1 S. 2 HGB wird durch Vorgaben hinsichtlich der Art und Weise des Vertriebs der Verkaufsprodukte und Dienstleistungen nicht berührt (…vgl. Baumbach/Hopt, Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 33. Auflage, § 84 Rdn. 38; Emde BB 2008, 2701, 2703). - LG Dortmund, 14.12.2006 - 16 O 113/05
Postagenturvertrag - Ausgleichsanspruch als Handelsvertreter
Auszug aus LG Bonn, 06.04.2009 - 14 O 120/08
Es spricht zwar vieles dafür, dass die Schuldnerin bei ihrer Tätigkeit für die Antragsgegnerin aufgrund des Postagenturvertrages vom 00.00.1998 als Handelsvertreterin im Sinne des § 84 Abs. 1 S. 1 HGB tätig war (a.M. wohl LG Dortmund, Urt. v. 14.12.2006, 16 O 113/05 - bei juris - und 16 O 92/05, NJOZ 2007, 1485): Die Selbstständigkeit im Sinne des § 84 Abs. 1 S. 2 HGB wird durch Vorgaben hinsichtlich der Art und Weise des Vertriebs der Verkaufsprodukte und Dienstleistungen nicht berührt (…vgl. Baumbach/Hopt, Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 33. Auflage, § 84 Rdn. 38; Emde BB 2008, 2701, 2703).